Rechtsprechung
| BVerwG, 10.08.1992 - 1 B 109.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verlangen einer konkreten Rechtsfrage und eines Grundes als Darlegungserfordernis hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Fallübergreifende Rechtsfrage nur bei schutzwürdigem Rehabilitationsinteresse
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 13/92
- BVerwG, 10.08.1992 - 1 B 109.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87
Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …
Auszug aus BVerwG, 10.08.1992 - 1 B 109.92
Hierfür genügt jedoch nicht ein bloß ideeller Interesse an der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes; vielmehr muß im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber fortbestehenden abträglichen Nachwirkungen dieses Handelns vorhanden sein, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwGE 61.164 ; Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - Dok.Ber. A 1992, 237 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).